Markenrecht – Klagegründe
Markenverletzung
- Benutzung ähnlicher oder identischer Marken: Wenn eine Marke verwendet wird, die der registrierten Marke zu ähnlich ist und dadurch Verwechslungsgefahr besteht.
- Unbefugte Nutzung: Verwendung einer geschützten Marke ohne Zustimmung des Rechteinhabers, z. B. auf Produkten, in Werbung oder im digitalen Raum.
Verwechslungsgefahr
- Visuelle, klangliche oder begriffliche Ähnlichkeit: Wenn zwei Marken eine ähnliche Aussprache, Bedeutung oder Erscheinungsbild haben und dadurch Konsumenten verwirrt werden könnten.
- Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen: Wenn die Marken für ähnliche Produkte oder Dienstleistungen genutzt werden, was die Verwechslungsgefahr erhöht.
Rufausbeutung und Verwässerung
- Ausbeutung des guten Rufs: Wenn eine Marke von ihrem Bekanntheitsgrad profitiert, ohne die Erlaubnis des Inhabers.
- Verwässerung: Wenn eine bekannte Marke durch die Verwendung auf unpassenden oder minderwertigen Produkten an Wert verliert.
Markeninhaberkonflikte
- Anspruch auf Erstnutzung: Streit darüber, wer die Marke zuerst genutzt hat, wenn keine Registrierung vorliegt.
- Koexistenzvereinbarungen: Unstimmigkeiten über die Einhaltung von Vereinbarungen zwischen zwei Parteien, die ähnliche Marken verwenden.
Nichtbenutzung einer Marke
- Klage auf Löschung der Marke wegen Nichtbenutzung: Wenn eine eingetragene Marke über einen längeren Zeitraum (in der Regel 5 Jahre) nicht genutzt wird, kann sie auf Antrag gelöscht werden.
Erschöpfungsgrundsatz
- Streit über die Frage, ob die Rechte des Markeninhabers erschöpft sind, nachdem die Produkte rechtmäßig auf den Markt gebracht wurden (z. B. bei Parallelimporten).
Markenanmeldung und Widerspruch
- Widerspruch gegen eine Markenanmeldung: Wenn eine neue Marke angemeldet wird, die mit einer bestehenden Marke kollidiert.
- Böswillige Markenanmeldung: Wenn jemand eine Marke anmeldet, um einem Dritten zu schaden oder um von dessen Ruf zu profitieren.
Domain- und Internet-Streitigkeiten
- Cybersquatting: Wenn eine Domain registriert wird, die mit einer Marke identisch oder ihr sehr ähnlich ist, um vom Ruf der Marke zu profitieren.
- Keyword Advertising: Konflikte über die Verwendung von Marken als Keywords in Suchmaschinenwerbung (z. B. Google Ads).
8. Unlauterer Wettbewerb
- Irreführende Werbung: Verwendung von Markennamen, die den Verbraucher über die Herkunft eines Produkts täuschen.
- Nachahmung von Produktdesigns: Streit über geschützte Produktformen oder Verpackungen.
Internationale Konflikte
- Markenschutz in verschiedenen Ländern: Streitigkeiten über Markenrechte, die in verschiedenen Jurisdiktionen unterschiedlich geregelt sind.
- Import und Export: Konflikte, wenn Markenrechte in einem Land verletzt werden, durch den Import von Produkten aus einem anderen Land.